Gipfeltreffen an der Donau

Staatssekretär Florian Pronold lud zum Dialog

Glyphosat, Mikroplastik, wassergefährdende Stoffe aus Biogasanlagen, EEG-Novelle und ökologischer Donauausbau - das waren die Themen eine Dialoges, zu dem MdB Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bau, am 18. April 2016 ins Ruderhaus nach Deggendorf einlud. Die SPD war mit der Europaabgeordneten Maria Noichl, MdB Rita Hagl-Kehl und MdL Ruth Müller auf allen politischen Ebenen vertreten. Präsident Dietmar Franzke, Geschäftsführer Jörg Kuhn und Beiratsmitglied Johannes Lehner (FV Plattling) beleuchteten die Konfliktbereiche aus fischereiökologischer Sicht.

Staatssekretär Pronold hatte eine gute Nachricht mitgebracht: Die vieldiskutierte Anlagenverordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen soll noch in diesem Sommer, spätestens aber im Herbst in Kraft treten. Im Hinblick auf den Gewässerschutz seien die Sicherheitsvorschriften für den Betrieb von Biogasanlagen deutlich verschärft worden. MdL Ruth Müller versprach, sich darum zu kümmern, wie die „bayerische Umsetzung“ der Verordnung im Hinblick auf den Gewässerschutz anläuft und welche Rolle dabei die Regierungen und die Landratsämter spielen werden.

MdEP Maria Noichl ergänzte, dass die EEG-Novelle die Höhe der Einspeisevergütung für regenerative Energien deutlich zurückfahren wird. Das sei von der EU so geplant und gewollt. Damit werde wohl auch ein Neubauboom von Biogaskraftwerken ausbleiben.

Die Belastung unserer Flüsse mit Mikroplastik rückt erst seit kurzem ins Bewusstsein der Menschen, bestätigte Pronold. Hier gebe es noch großen Forschungsbedarf. Das Umweltbundesamt, das zu seinem Haus gehört, wird sich verstärkt der Problematik widmen. Ein europäisches Untersuchungsprojekt über das Ausmaß an Verschmutzung ausgewählter Flüsse, z.B. Po, Rhein und Donau habe gezeigt, dass die Donau der mit Abstand verschmutzteste Fluss ist, berichtete Noichl. Das sei alarmierend, wenn man bedenkt dass der Fisch das Endglied der Nahrungskette ist und unsere Kläranlagen diese Mikropartikel nicht herausfiltern können, zeigte sich Kuhn besorgt.

Für Johannes Lehner und viele Fischereivereine sind die riesigen Gemüseabdeckungen mit Plastikfolien ein immer wiederkehrendes Ärgernis. Nicht selten liegen sie, v.a. nach Unwettern achtlos in und an Gewässern. Auch hier wird MdL Ruth Müller die Entsorgungspflicht der Landwirtschaft an entsprechender Stelle anmahnen.

Den sanften Donauausbau hält Pronold zu 99 Prozent für unumkehrbar. Ein Erfolg, der auch dank der Fischer gelungen sei. „Wir müssen aber trotzdem wachsam sein“, mahnte Franzke. MdB Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Frei- fließende- Flüsse im Bundestag, hatte auf Anfrage bei der RMD Wasserstraßen GmbH erfahren, dass der ursprünglich geplante Kolkverbau zusammen mit der Bundesanstalt für Wasserbau und den beauftragten Umweltgutachtern nochmals intensiv überprüft wurde. Die Ergebnisse werden im Erörterungstermin am 11. Mai 2016 den Naturschutzorganisationen erläutert. Mit einer deutlichen Reduktion an Kolkverfüllungen ist zu rechnen.

Auf allen politischen Ebenen wird der Einsatz des Pestizidwirkstoffes Glyphosat sehr kontrovers diskutiert. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments sprach sich jedenfalls gegen eine Verlängerung der EU-Zulassung aus. Am Ruderhaustisch bestand Einigkeit darin, dass eine beabsichtigte Zulassung des Giftes für die nächsten 15 Jahre ohne Einschränkungen auf jeden Fall verhindert werden muss.

Präsident Franzke dankte der hochkarätigen Politikerrunde für das konstruktive Gespräch. Fortsetzung gewünscht.