„Rettet die Bienen!“ … und die Fische
von Veronika Arz
Das Volksbegehren Artenvielfalt ist ein breites Bündnis von engagierten Menschen, Organisationen und Unternehmen. Initiatorin des Volksbegehrens ist die ÖDP. Zum Trägerkreis gehört der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als weitere Unterstützer und Bündnispartner treten u. a. die SPD, der BN Bayern, der Landesverband Bayerischer Imker, die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern und viele andere mehr auf.
Ziel des Volksbegehrens ist, das Bayerische Naturschutzgesetz in mehreren Punkten grundlegend zu ändern. Aus gewässerökologischer Sicht von zentraler Bedeutung ist die gesetzliche Einführung von mindestens 5 m breiten Gewässerrandstreifen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Initiativen der bayerischen und niederbayerischen Fischereiorganisationen aus dem Jahr 2012, als die Änderung des Bayerischen Wassergesetzes anstand. Die Fischerinnen und Fischer brachten zahlreiche Petitionen beim Bayerischen Landtag ein, mit dem Ziel, im Bayerischen Wassergesetz Gewässerrandstreifen gesetzlich einzuführen. Die Eingaben der Fischerinnen und Fischer wurden im Umweltausschuss des Landtages beraten. Bekanntlich wurden die Änderungsanträge abgelehnt. Das Bayerische Wassergesetz führte 2012 also nicht verpflichtend Gewässerrandstreifen ein. Dies versucht nun das Volksbegehren über das Bayerische Naturschutzgesetz.
Somit eröffnet sich also eine neue Chance für die gesetzliche Einführung von Gewässerrandstreifen. Vom 31.01.2019 bis 13.02.2019 besteht die Möglichkeit, sich in den Rathäusern einzutragen. Wenn sich 10 % der Wahlberechtigten (knapp 1 Mio. Menschen) eingetragen haben, wird der Gesetzestext dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Sollte der Landtag gegen das „Bürgergesetz“ stimmen, kommt es binnen 3 Monaten zum Volksentscheid. Mit einem erfolgreichen Volksbegehren können die Bürgerinnen und Bürger direkt eine gesetzliche Regelung herbeiführen. Dies ganz im Sinne der Sicherung der Artenvielfalt auch im und am Gewässer.
Ausführliche Informationen zum Volksbegehren unter:https://volksbegehren-artenvielfalt.de/